BGE 150 II 489 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 22 Abs. 1 RPG; Baubewilligungspflicht für die Verlegung von Leitungen im Boden. Im Boden ausserhalb der Bauzonen und im Uferbereich eines Flusses verlegte Fernmeldeleitungen sind bewilligungspflichtige Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG (E. 2.1-2.6). Regeste b Art. 35 FMG; Bewilligung der Inanspruchnahme des Bodens im Gemeingebrauch für Fernmeldeleitungen. Allgemeine Grundsätze der Gesetzesauslegung (E. 3.2). Art. 35 FMG ist dahingehend auszulegen, dass er die Bewilligung der Sondernutzung von Boden im Gemeingebrauch für den Bau und den Betrieb von Fernmeldeleitungen und öffentlichen Sprechstellen regelt und zusätzliche Baubewilligungen gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG nicht ausschliesst (E. 3.3-3.9). Regeste c Art. 35 Abs. 4 FMG; einfaches und rasches Verfahren. Das in Art. 35 Abs. 4 FMG vorgesehene einfache und rasche Verfahren bezieht sich auf die Bewilligung der Sondernutzung von Boden im Gemeingebrauch gemäss Art. 35 Abs. 1 FMG und nicht auf gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG zusätzlich erforderliche Baubewilligungen (E. 4).